Inhalt des IPRax-Hefts 5/2006 (September 2006)

Abhandlungen

J. Kondring
"Der Vertrag ist das Recht der Parteien" - Zur Verwirklichung des Parteiwillens durch nachträgliche Teilrechtswahl 425
M. Becker / K.Müller
Intertemporale Urteilsanerkennung und Art. 66 EuGVO 432
C. Schärtl
Bezieht sich das "Spiegelbildprinzip" des § 328 I Nr. 1 ZPO auch auf die Zuständigkeitsvorschriften der EuGVO? 438

Entscheidungsrezensionen

R. Schütze
Die verkannte Funktion der Schiedsvereinbarung im internationalen Zivilprozessrecht (OLG Nürnberg, S. 468) 442
M. Weller
Auslegung internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen als ausschließlich und Wirkungserstreckung auf die Klage des anderen Teils gegen den falsus procurator (OLG Koblenz, s. 469) 444
M. Stürner
Internationale Zuständigkeit bei Schadensersatzklage wegen Nichtabgabe einer Willenserklärung (OLG Stuttgart, S. 472) 450
P. Mankowski
Die Lehre von den doppelrelevanten Tatsachen auf dem Prüfstand der internationalen Zuständigkeit (LG Tübingen, S. 477) 454
J. von Hein
Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht bei grenzüberschreitendem Kapitalanlagebetrug (OLG Köln, S. 479) 460
D. Looschleders
Grundrechtliche Diskriminierungsverbote, Pflichtteilsrechte und Testierfreiheit im internationalen Erbrecht (OLG Hamm, S. 481) 462
H. Roth
Illusion und Realität im europäischen Zivilprozessrecht (OLG Zweibrücken, S. 487) 466

Rezensierte Entscheidungen

27 OLG Nürnberg 30.11.2005 12 U 2881/04 Die verkannte Funktion der Schiedsvereinbarung im internationalen Zivilprozessrecht [R. Schütze, S. 442] 468
28 OLG Koblenz 24.04.2004 5 U 1353/02 Auslegung internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen als ausschließlich und Wirkungserstreckung auf die Klage des anderen Teils gegen den falsus procurator [M. Weller, S. 444] 469
29 OLG Stuttgart 24.03.2004 14 U 21/03 Internationale Zuständigkeit bei Schadensersatzklage wegen Nichtabgabe einer Willenserklärung [M. Stürner, S. 450] 472
30 LG Tübingen 30.03.2005 5 O 45/03 Die Lehre von den doppelrelevanten Tatsachen auf dem Prüfstand der internationalen Zuständigkeit [P. Mankowski, S. 454] 477
31 OLG Köln 05.04.2005 15 U 153/04 Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht bei grenzüberschreitendem Kapitalanlagebetrug [J. von Hein, S. 460] 479
32 OLG Hamm 28.02.2005 15 W 117/04 Grundrechtliche Diskriminierungsverbote, Pflichtteilsrechte und Testierfreiheit im internationalen Erbrecht [D. Looschelders, S. 462] 481
33 OLG Zweibrücken 10.05.2005 3 W 165/04 Illusion und Realität im europäischen Zivilprozessrecht [H. Roth, S. 466] 487
34 OGH 11.05.2005 9 Ob 104/04s Zum Vertragsgerichtsstand für Rückforderungsklagen nach Legalzession [W. Hau, S. 507] 489
35 Handelsgericht Zürich 21.06.2004 HG 020147 Europäisches Wettbewerbsrecht vor Schweizer Gerichten - Zur Berücksichtigung von ausländischen Eingriffnormen [E. Gottschalk, s. 509] 489
36 OGH 26.01.2005 3 Ob 221/04b Zu den Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche: fehlende Schiedsvereinbarung und rügelose Einlassung, behauptete Falschaussage und überhöhte Verzugszinsen [A. Spickhoff, s. 522] 496

Rechtsprechungsübersicht

37 BGH 24.10.2005 II ZR 329/03 Für Unterlassungsklagen wegen einer Eigentumsbeeinträchtigung gemäß § 1004 BGB (hier: Eigentumsberühmung), die ein im EU-Ausland wohnender Beklagter im Inland begangen hat und deren Wiederholung droht, sind die deutschen Gerichte international zuständig gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO. Berühmt sich jemand nicht gegenüber dem wahren Eigentümer, sondern gegenüber außenstehenden Dritten, er sei Eigentümer einer Sache, kann sich der dadurch in seinem Eigentum Betroffene mit der Unterlassungsklage gemäß § 1004 BGB wehren. [E.J.] 502

Blick in das Ausland

O. L. Knöfel
Gerichtsstand der prozessübergreifenden Streitgenossenschaft gemäß Art. 6 Nr. 1 EuGVVO? (zu High Court of Justice, 17. 5. 2005, Masri v. Consolidated Contractors International [UK] Ltd.) 503
W. Hau
Zum Vertragsgerichtsstand für Rückforderungen nach Legalzession [OGH, S. 489) 507
E. Gottschalk
Europäisches Wettbewerbsrecht vor Schweizer Gerichten - Zur Berücksichtigung von ausländischen Eingriffsnormen (Handelsgericht Zürich, S. 490) 509
V. Sangiovanni
Die neue italienische Rechtsprechung zur Ermittlung des ausländischen Rechts 513
K. Ostrovska
Rückverweisungen im internationalen Ehescheidungs- und Ehegüterrecht des postsowjetischen Rechtsraumes 518
A. Spickhoff
Zu den Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche: fehlende Schiedsvereinbarung und rügelose Einlassung, behauptete Falschaussage und überhöhte Verzugszinsen (OGH, s. 496) 522
B. Sujecki
Niederländisches Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zum Europäischen Vollstreckungstitel 525

Mitteilungen

C. Budzikiewicz
Aktuelle Entwicklungen im Europäischen Familien- und Erbrecht - Tagung der Europäischen Rechtsakademie in Trier 530

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