Heft 6/2026 (Oktober 2026)

§ 109 FamFG:Talaq-Scheidung unterliegt nicht der verfahrensrechtlichen Anerkennung
BGH1.7.2026– XII ZB 208/23
Bei einer infolge des einseitigen Scheidungsbegehrens des Ehemanns
in Iran erfolgtenVerstoßung der Ehefrau durchAusspruch der Schei
dungsformel (talaq) handelt es sich ungeachtet des vorgeschalteten fa
miliengerichtlichenVerfahrens und der anschließenden Registrierung
umeine Privatscheidung,die nicht der „verfahrensrechtlichenAner
kennung“ nach § 109 FamFG unterliegt,sondern derenWirksamkeit
anhand der materiellenVoraussetzungen des kollisionsrechtlich beru
fenen Scheidungsrechts zu beurteilen ist.

Bestimmungen des Internationalen Privatrechts sind von Amts wegen anzuwenden
KG21.8.2026– 16 UF 73/26
1.a) DieBestimmungendesdeutschenInternationalen Privatrechts sind
Gesetze, die deshalb allgemeineVerbindlichkeit beanspruchen mit der
Folge, dass vom Familiengericht das internationale Privatrecht– unab
hängig davon,ob sich ein Beteiligter auf die Anwendbarkeit einer aus
ländischen Rechtsordnung beruft– vonAmts wegenzuprüfenist,sobald
der Sachverhalt eineVerbindung zu einem ausländischen Staat aufweist.
b) DieAnwendbarkeit des deutschen Sachrechts auf den geltenden ge
machtenAnspruchaufZahlungvonZugewinnausgleich kannsichnicht
aus einer im notariell beurkundeten Ehevertrag enthaltenen Rechts
wahlklausel zugunsten des deutschen Rechts ergeben,wenn das Fami
liengericht feststellt, dass der Ehevertrag insgesamt materiell unwirksam
ist.
2. Ausgehend von der Geltung des deutschen (Sach-) Rechts kann
nicht dahingestellt bleiben, ob ein zwischen einer Ehefrau sudanesi
scher Staatsangehörigkeit und einem Ehemann mit deutscher Staats
angehörigkeit abgeschlossener Ehevertrag,der einen „Totalverzicht“
Ausschluss des nachehelichen Unterhalts und güterrechtlicherAnsprü
che sowieVerzicht auf die Durchführung desVersorgungsausgleichs
vorsieht,sittenwidrig ist oder ob lediglich dieAusübung der Rechte,die
im Vertrag einem vertragschließenden Teil zugesprochen werden,
rechtsmissbräuchlich erscheint und sich deshalb als einVerstoß gegen
Treu und Glauben erweist.
3. a) Die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Beteiligten be
stimmt sich im Rahmen des als lex fori anzuwendenden deutschen
Verfahrensrechts nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu
müssen.Dieses Interesse ermittelt sich anhand desAufwands an Zeit und
Kosten,der für die sorgfältige Erteilung der nach der angegriffenen Ent
scheidung geschuldeten Auskunft erforderlich ist und ist entsprechend
§ 20 JVEGmit EUR4/Stunde zu bewerten.
b) Kosten,um imRahmenderAuskunfterforderliche Unterlagen von
der arabischen in die deutsche Sprache zu übersetzen,führen zu keiner
Erhöhung des Beschwerdewertes,wenn derAuskunftsberechtigte über
ein ausreichendes Leseverständnis in der betreffenden Sprache verfügt.

Art. 16 KSÜ:Sorgestatut für Neubestimmungdes Familiennamens
OLGHamm26.8.2026– 2WF 86/26
1. Die Neubestimmung eines Familiennamens nach § 1617bAbs.1
S. 1 BGB obliegt grundsätzlich dem Sorgeberechtigten und bedarf
nicht der Zustimmung des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils.
2. Auf das Rechtsverhältnis eines Kindes zu seinen Eltern ist gem.
Art. 16 KSÜ deutsches Recht anwendbar, wenn das Kind stets in
Deutschland gelebt hat.
(Leitsatz 2 v. Karin Jackwerth, Köln)

Art. 5 UNÜ ist nicht dispositivOLGFrankfurt a.M.14.8.2026– 32 Sch 2/26
1. Die zwischen den Parteien des Schiedsverfahrens vereinbarte
Klausel „The arbitrators will [...] in writing detail the reasons for any
decision or award.“ normiert keine erhöhte Begründungspflicht des
Schiedsgerichts.
2. Die Aufhebungsgründe in Art. 5 UNÜ enthalten eine abschlie
ßende Regelung und sind damit keiner Erweiterung durch die Par
teien zugänglich.
IPRax 2026,Heft 6
3. Das Gericht hat ausländisches Recht so anzuwenden, wie es der
Richter des betreffenden Landes auslegt und anwendet. Insofern ist
in den Grenzen pflichtgem.en Ermessens auch zu berücksichtigen,
wie ein Richter des betreffenden Landes den konkret zur Entschei
dung stehenden Fall beurteilt hat.

Art. 7 Nr. 1 lit. a und lit. c EuGVVO erfordern keinenVertragsschluss
OLGMünchen 12.8.2026– 7 U 472/22
1. Die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts nach
Art. 7 Nr.1 lit. c, a EuGVVO erfordert keinenVertragsabschluss.Art.
7 Nr. 1 lit. a EuGVVO kann sich auch auf Ansprüche auf Auskunft
sowie Haftungsansprüche gegen Geschäftsführer beziehen.
2. Der Erfüllungsort i.S.d.Art.7 Nr.1 lit.a EuGVVO bestimmt sich
für jede einzelne streitgegenständlicheVertragspflicht nach dem Sach
recht, welches nach dem Kollisionsrecht des angerufenen Gerichts
anwendbar ist.
(Leitsätze v. Karin Jackwerth, Köln)

Anerkennung undVollstreckung einer griechischen Sorgerechtsentscheidung wegen
Nichtanhörung eines vierjährigen Kindes
OLGStuttgart 28.7.2026– 17 UF 111/26
1. Einer Entscheidung aus einem EU-Mitgliedstaat (hier Griechen
land) zum Sorgerecht und zur Rückführung von Kindern ist dieAn
erkennung nicht allein deshalb zu versagen,weil sich das Gericht auf
eine unzutreffende Norm für die bestehende internationale Zustän
digkeit gestützt hat.
2. Zurvorliegend abgelehntenAnerkennung undVollstreckung einer
griechischen Sorgerechtsentscheidung wegen Nichtanhörung eines
vierjährigen Kindes.
3. Der Inhalt einer Bescheinigung nach Art. 36 Abs. 1 EuEheVO
2019 unterliegt der Nachprüfung durch das Gericht im Anerken
nungs-/Vollstreckungsstaat.
4. Zur Auswirkung von zwei sich widersprechenden Sorgerechts
entscheidungen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten.

Art. 7 Nr. 2 EuGVVO:Internationale Zuständigkeit für die Richtigstellung von
Angaben und Entfernung dieser Inhalte
OLGMünchen 27.7.2026– 18W 1007/26 Pre e
In Anbetracht der umfassendenAbrufbarkeit der auf einerWebsite ver
öffentlichtenAngaben und Inhalte und des Umstands,dass die Reich
weite ihrerVerbreitung grundsätzlich weltumspannend ist, ist ein auf
Richtigstellung dieser Angaben und Entfernung dieser Inhalte ge
richteterAntrag einheitlich und unteilbar.Ein solcherAntrag kann im
RahmendesArt.7 Nr.2 EuGVVOdahernurbeidemGerichtgestellt
werden,das für die Entscheidung über einenAntrag auf Ersatz des ge
samten Schadens zuständig ist,und nicht bei einem Gericht,das nicht
über eine solche Zuständigkeit verfügt (imAnschluss an EuGH [Zweite
Kammer],Urteil vom 18.06.2026– C-232/25 [Z.R.und ./ U.und
Z.], GRUR-RS 2026,12909,Rn.63 und 68 f.m.w.N.).
(Leitsatz 1 der amtlichen Leitsätze)

Art. 4 EuErbVO: Gewöhnlicher Aufenthalt von Geschäftsunfähigen
OLGDüsseldorf 17.7.2026– 7 U 174/24
1. Die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts i.S.v.Art. 4 Eu
ErbVO, die durch Gesamtbetrachtung von objektiven sowie subjek
tiven Kriterien erfolgt, kann bei Geschäftsunfähigen auch anhand
einer Bewertung der Eingliederung in das soziale Umfeld einer Be
zugsperson vorgenommen werden.
2. ZwischenArt.10Abs.1 lit.a und lit.b EuErbVO besteht ein ge
setzliches Rangverhältnis,wobei lit.b subsidiär zu lit.a EuErbVO ist.
Daher ist die Zuständigkeit deutscher Gerichte ausgeschlossen,wenn
sich Nachlassvermögen in einem anderen Mitgliedstaat befindet,des
sen Staatsangehörigkeit der Erblasser hat; auf den gewöhnlichen
Aufenthalt kommt es dann nicht an.
(Leitsätze v. Leonard Faust, Köln)