Heft 1/2024 (Januar 2024)

Aktuelles Heft (zum Probeabo)

Abhandlungen

G. Cuniberti:
Verjährungsfristen bei ausländischen Urteilen 1

Die Frage der Verjährung ausländischer Urteile wird im vergleichenden internationalen Privatrecht auf bemerkenswert unterschiedliche Weise behandelt. Der Hauptgrund dafür ist, dass Vollstreckungsstaaten den Gegenstand der Verjährung unterschiedlich definieren: Sie können auf die ausländische Entscheidung selbst abstellen, aber auch auf die vor dem ausländischen Gericht geltend gemachte Verpflichtung, die Exequatur-Entscheidung oder eine eigenständige Verpflichtung, die sich aus der ausländischen Entscheidung am Gerichtsort ergibt. Verkompliziert wird dies zusätzlich durch die Qualifizierung der Verjährungsvorschriften verfahrensrechtlicher oder materiellrechtlicher Natur. Es stellt sich daher die Frage, ob diese Vielfalt ein Hindernis für den freien Verkehr von Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union darstellt, das durch Harmonisierung beseitigt werden sollte.

J. Hoffmann:
Die internationale Zuständigkeit für Verbandsklagen gegen drittstaatliche Unternehmen 7

Verbandsklagen nach dem neuen VDuG erlauben im Wege der Abhilfeklage auch die kollektive Durchsetzung einer Vielzahl gleichartiger Verbraucheransprüche. Derartige Klagen kommen nicht nur gegen inländische und EU-ausländische Unternehmen in Betracht, sondern können auch gegenüber drittstaatlichen Unternehmen praktische Bedeutung erlangen. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Verbandsklagen gegen drittstaatliche Beklagte gegeben ist. Problematisch ist insoweit insbesondere die Bedeutung der ausschließlichen Zuständigkeit nach § 3 VDuG. Besonderheiten gelten darüber hinaus in Bezug auf datenschutzrechtliche Ansprüche.

 

P.G. Picht/C. Kopp:
Aktuelle Praxisfragen der Rechtswahl nach den Rom I-/Rom II-Verordnungen 16

Der Beitrag setzt sich mit aktuellen Praxisfragen der Rechtswahl im Kontext der Rom I-VO und Rom II-VO auseinander. Obgleich bereits seit längerem in Kraft, werfen die einschlägigen Vorschriften immer noch wichtige Fragen auf. Anhand von Entscheidungen aus der deutschen Rechtsprechung werden drei dieser Problemfelder näher beleuchtet, nämlich (1) die Rechtswahl durch Prozessverhalten, (2) die Zulässigkeit der Rechtswahl bei bilateralen Wettbewerbsverstößen sowie (3) die Wirksamkeit von Rechtswahlklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

A. Schulz:
Geschlechtliche Selbstbestimmung im IPR – Auf dem Weg zu einem neuen Art. 7a EGBGB 28

Im August 2023 hat die Bundesregierung einen Referentenentwurf für ein „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vor-schriften (SBGG)“ vorgelegt, der mit Art. 7a EGBGB-E auch einen Vorschlag für eine neue Kollisionsnorm über die Geschlechtszugehörigkeit enthält. Der Entwurf sieht vor, dass die Geschlechtszugehörigkeit einer Person künftig grundsätzlich dem Recht des Staates unter-liegen soll, dem diese Person angehört. Eine Person soll jedoch abweichend von der Grundanknüpfung an das Heimatrecht für die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit auch die Sachvor-schriften des Staates wählen können, in dem sie im Zeitpunkt der Änderung ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gleiches gilt für einen Namenswechsel unter den Voraussetzungen oder im Zusammenhang mit der Änderung der Geschlechtszugehörigkeit. Der Beitrag nimmt den geplanten Art. 7a EGBGB-E in den Blick und unterzieht ihn einer ersten Bewertung.

 

Entscheidungsrezensionen

J. Oster:
Gerichtsstandsvereinbarungen durch AGB im digitalen Geschäftsverkehr 33

Das Urteil des EuGH in der Rechtssache Tilman SA ./. Unilever Supply Chain Company AG vom 24. November 2022 betraf die Gültigkeit einer Gerichtsstandsklausel, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten war, auf die ein Vertragsdokument mittels eines Hyperlinks verwies. Der Gerichtshof hielt dies für mit Art. 23 Abs. 1 und 2 LugÜ II vereinbar, wenngleich der Vertragspartner nicht dazu aufgefordert wurde, die AGB durch Anklicken eines Kästchens auf der Webseite des Verwenders zu bestätigen. Der Gerichtshof entwickelte damit seine Rechtsprechung zur Einbeziehung von Gerichtsstandsklauseln in elektronischen Verträgen weiter. Die Entscheidung hat bedeutende Auswirkungen auf die Auslegung von Art. 25 Abs. 1 und 2 EuGVVO, welche die gleiche Bedeutung haben wie Art. 23 Abs. 1 und 2 LugÜ

M. Lieberknecht:
Zwangsvollstreckung in das eingefrorene Vermögen sanktionierter Personen 36

Mit seiner Entscheidung in der Rs. Bank Sepah äußert sich der EuGH zu einer Thematik mit zunehmender Bedeutung: dem rechtlichen Status des eingefrorenen Vermögens von Personen auf EU-Sanktionslisten. Konkret äußert sich der EuGH zur Zwangsvollstreckung in eingefro-rene Vermögensgegenstände und vertritt, dass nicht nur deren Verwertung ausgeschlossen ist, sondern bereits die Durchführung von bloßen Sicherungsmaßnahmen ohne Zuweisungs-wirkung, etwa der Pfändung. Mit Blick auf den Zweck des Einfrierens erscheint dieses exten-sive Verständnis wenig überzeugend. Umso zwingender ist hingegen die zweite Feststellung des EuGH: Für die Rechtsfolgen des Einfrierens kommt es nicht darauf an, ob die beizutrei-bende Forderung im Zusammenhang mit dem Anlass der Sanktionsregelung steht.

W. Hau:
Having two bites at the same cherry? – Zur Anerkennungsfähigkeit bündelungslastbasierter Präklusionswirkung 41

Im Anschluss an einen englischen Arbeitsgerichtsprozess erhebt der erfolgreiche Kläger in Frankreich eine zweite Klage mit weiteren Ansprüchen gegen seinen früheren Arbeitgeber. Dies wäre an sich weder nach englischem noch nach französischem Recht zulässig. Gleichwohl meint der EuGH, dass die Präklusionswirkung der englischen Entscheidung in Frankreich nicht nach Maßgabe der (in casu übergangsrechtlich noch anwendbaren) Brüssel I-Regeln anzuerkennen sei. Demgegenüber wird hier vertreten, dass einer solchen Urteilswirkung allenfalls gestützt auf den verfahrensrechtlichen ordre public die Anerkennung versagt werden kann.

P. Huber/L. Bernard:
Materielle Einwendungen und parallele (Zwangsvollstreckungs- )Verfahren in der Europäischen Union 46

Wie wirkt sich eine materielle Einwendung aus, wenn sie in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union zwecks Einstellung eines oder mehrerer Zwangsvollstreckungsverfahren geltend gemacht wird? Diese Frage stellte sich in einem österreichischen Verfahren. Der OGH thematisierte lediglich die Frage der Zuständigkeit für das österreichische Zwangsvollstreckungsverfahren. Die Frage wirft jedoch darüber hinausgehende Probleme hinsichtlich der Verfahrenskoordination auf, die in diesem Beitrag behandelt werden.

 

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