Inhalt des IPRax-Hefts 5/2005 (September 2005)

Abhandlungen

R. Wagner
Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zum Europäischen Vollstreckungstitel - unter besonderer Berücksichtigung der Vollstreckungsabwehrklage 401
Rühl
Das Haager Übereinkommen über die Vereinbarung gerichtlicher Zuständigkeiten: Rückschritt oder Fortschritt? 410
M. Stürner
Gerichtsstandsvereinbarungen und Europäisches Insolvenzrecht - Zugleich ein Beitrag zur internationalen Zuständigkeit bei insolvenzbezogenen Annexverfahren 416

Entscheidungsrezensionen

Henrich
Anerkennung statt IPR: Eine Grundsatzfrage (EuGH, S. 440) 442
Leible
Warenversteigerungen im Internationalen Privat- und Verfahrensrecht (BGH, S. 444) 424
M.-P. Weller
Stillschweigende Einbeziehung der AGB-Banken im internationalen Geschäftsverkehr? (BGH, S. 446) 428
Rauscher
Versorgungsausgleich bei unklarem ausländischen Rentenanrecht (BGH, S. 447) 431
P. Huber
Schadensersatz und Vertragsaufhebung im UN-Kaufrecht (OLG München, S. 448) 436
H. Roth
Anerkennung von Entscheidungen nach Art. 34 Nr. 2 EuGVVO bei Verweigerung der Annahme des zuzustellenden Schriftstücks (OLG Celle, S. 450) 438

Rezensierte Entscheidungen

33 EuGH 30.06.2006 Rs. C-96/04 Anerkennung statt IPR: Eine Grundsatzfrage [Henrich, S. 422] 440
34 BGH 02.10.2002 VIII ZR 163/01 Warenversteigerungen im Internationalen Privat- und Verfahrensrecht [Leible, S. 424] 444
35 BGH 04.03.2004 IX ZR 185/02 Stillschweigende Einbeziehung der AGB-Banken im internationalen Geschäftsverkehr? [M.-P. Weller, S. 428] 446
36 BGH 23.07.2003 XII ZB 188/99 Versorgungsausgleich bei unklarem ausländischen Rentenanrecht [Rauscher, S. 431] 447
37 OLG München 15.09.2004 7 U 2959/04 Schadensersatz und Vertragsaufhebung im UN-Kaufrecht [P. Huber, S. 436] 448
38 OLG Celle 22.01.2004 8 W 457/03 Anerkennung von Entscheidungen nach Art. 34 Nr. 2 EuGVVO bei Verweigerung der Annahme des zuzustellenden Schriftstücks (Art. 8 EuZVO) [H. Roth, S. 438] 450
39 Cour d´Appel de Paris 18.09.2003 2002/18509 Pre-Trial Discovery nach dem Haager Beweisübereinkommen [Reufels/Scherer, S. 456] 451

Rechtsprechungsübersicht

40 OLG Hamm 18.06.2004 9 UF 153/02 1. Die Anfechtung der Vaterschaft zu einem vor dem In-Kraft-Treten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes (1. 7. 1998) geborenen Kindes richtet sich nach den durch dieses Gesetz neu gefassten Vorschriften (Art. 224 Abs. 2 EGBGB). Zu diesen neu gefassten Vorschriften gehört auch Art. 20 EGBGB. 2. Nach Art. 20 EGBGB kann der als Vater geltende Mann die Vaterschaft entweder nach dem Recht des Staats anfechten, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder nach dem Recht des Staates, dem er angehört. 3. Für die Beurteilung der Wirksamkeit einer nach dem 1. 7. 1998 erfolgten Vaterschaftsanerkennung ist auf das Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes bei Vornahme der Anerkennung abzustellen, wenn bei Anwendung des gegenwärtigen Aufenthaltsrechts die Anerkennung unwirksam sein würde, das Kind also seinen Status verlieren würde. [D.H.] 454
41 OLG Karlsruhe 23.12.2004 16 UF 156/04 1. Gegen eine Widerrechtlichkeitsbescheinigung kann derjenige, dem eine Kindesentführung vorgeworfen wird, Beschwerde einlegen. 2. Bei Erteilung der Widerrechtlichkeitsbescheinigung handelt es sich nicht um eine Endentscheidung in Familiensachen gem. § 621 Abs. 1 Nr. 1-3, 6, 7 oder 9 ZPO, sondern um eine Zwischenentscheidung im Rahmen des HKEntfÜ. 3. Kehr das "entführte" Kind nach Deutschland zurück, so wird die Beschwerde wegen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Eine Entscheidung ergeht dann nur noch hinsichtlich der Kosten [D.H.] 455

Blick in das Ausland

Reufels/Scherer
Pre-Trial Discovery nach dem Haager Beweisübereinkommen (Cour d´Appel de Paris, S. 451) 456
Méngin
Zu einer systematischeren Anwendung fremden Rechts durch den französischen Richter 459
O. Meyer
Die Anwendung des UN-Kaufrechts in der US-amerikanischen Gerichtspraxis 462
Cohnen
Spanisches Internationales Gesellschaftsrecht: Stand 2004 467
Krüger
Anerkennung ausländischer Titel in den VAE 472

Mitteilungen

Klemm
Aktuelle Entwicklungen im Europäischen Zivilverfahrensrecht - Tagung der Europäischen Rechtsakademie in Trier 472
Topalgökceli
Der Schutz von archäologischem Kulturgut - Tagungsbericht über das Symposium in Istanbul 474

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