Inhalt des IPRax-Hefts 3/2005 (Mai 2005)

Abhandlungen

R. Wagner
Die neue EG-Verordnung zum Europäischen Vollstreckungstitel 189
Kieninger/E. Schütze
Die Forderungsabtretung im Internationalen Privatrecht - Bringt die "Rom I-Verordnung" ein "Ende der Geschichte"? 200
Schillig
Die ausschließliche internationale Zuständigkeit für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten vor dem Hintergrund der Niederlassungsfreiheit - zur Anwendung des Art. 22 Nr. 2 EuGVVO auf eine englische limited mit Verwaltungssitz in Deutschland 208

Entscheidungsrezensionen

S. Lorenz/Unberath
Gewinnmitteilungen und keine Ende? - Neues zur internationalen Zuständigkeit (EuGH, s. 239) 219
Heinze/Dutta
Ungeschriebene Grenzen für europäische Zuständigkeiten bei Streitigkeiten mit Drittstaatenbezug (EuGH, S. 244) 224
Heiderhoff
Zum Verbraucherbegriff der EuGVVO und LugÜ (OLG Nürnberg, S. 248 und OLG Hamburg, S. 251) 230
Looschelders
Auslegung und Anpassung von Testamenten bei rechtlicher und faktischer Nachlassspaltung (BGH, s. 253) 232
Wilhelmi
Internationales Privatrecht im Adhäsionsverfahren (BGH, s. 256) 236

Rezensierte Entscheidungen

15 EuGH 20.01.2005 Rs. C-27/02 Gewinnmitteilungen und keine Ende? - Neues zur internationalen Zuständigkeit [S. Lorenz/Unberath, S. 219] 239
17 EuGH 01.03.2005 Rs. C-281/02 Ungeschriebene Grenzen für europäische Zuständigkeiten bei Streitigkeiten mit Drittstaatenbezug [Heinze/Dutta, S. 224] 244
18a OLG Nürnberg 20.07.2004 1 U 991/04 Zum Verbraucherbegriff der EuGVVO und des LugÜ [Heiderhoff, S. 230] 248
18b OLG Hamburg 23.06.2004 4 U 156/03
19 BGH 07.07.2004 IV ZR 135/03 Auslegung und Anpassung von Testamenten bei rechtlicher und faktischer Nachlasspaltung [Looschelders, S. 232] 253
20 BGH 19.11.2002 3 StR 395/02 Internationales Privatrecht im Adhäsionsverfahren [Wilhelmi, S. 236] 256
21 OGH 01.08.2003 1 Ob 221/02k Abwehr grenzüberschreitender Immissionen im dinglichen Gerichtsstand? [Schack, S. 262] und Internationale Zuständigkeit für vorbeugende Immissionsabwehrklagen [Haager/Hartmann, S. 266] 256
22 OGH 20.04.2003 4 Ob 68/03h Anscheinsvollmacht, Vollmachtsstatut und Rechtswahl [Fischer, S. 269] 259

Rechtsprechungsübersicht

23 LG Berlin 29.09.2004 26 O 530/02 Die Bestimmung des Art. 23 EuGVO ist anwendbar, wenn die Klageerhebung nach dem 1. 3. 2002 erfolgte, und zwar unabhängig davon, wann die Gerichtsstandsvereinbarung selbst abgeschlossen wurde. Der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit bestimmt sich nach Art. 30 EuGVO. Im streitigen Verfahren nach einem Widerspruch gegen einen Mahnbescheid ist das verfahrenseinleitende Schriftstück im Sinne der EuGVO die Anspruchsbegründung. Schließen deutsche Parteien in Portugal einen Vorvertrag über ein in Portugal belegenes Grundstück, der nicht den Formvorschriften des portugiesischen Rechts entspricht, so hat die Formunwirksamkeit des Vorvertrages nicht die Folge, dass auch die in dem Vorvertrag enthaltende Gerichtsstandsvereinbarung nichtig wäre. Hat der Käufer eine Anzahlung geleistet und macht er als Kläger Bereicherungsansprüche sowie Schadensersatzansprüche aus culpa in contrahendo und aus unerlaubter Handlung geltend, so werden die genannten Ansprüche mangels gegenteiliger Anhaltspunkte von der Gerichtsstandsvereinbarung erfasst. [E.J.] 261

Blick in das Ausland

Schack
Abwehr grenzüberschreitender Immissionen im dinglichen Gerichtsstand? (OGH, S. 256) 262
Hager/Hartmann
Internationale Zuständigkeit für vorbeugende Immissionsabwehrklagen (OGH, S. 256) 266
Fischer
Anscheinsvollmacht, Vollmachtsstatut und Rechtswahlt (OGH, S. 259) 269
Einstein/Phipps
Trends in International Commercial Litigation in Australia, Part I - The Present State of Foreign Judgment Enforcement Law 273
Vassilakakis
Die Anwendung des EuGVÜ und der EuGVO in der griechischen Rechtsprechung 279

Mitteilungen

Teichert
Sommerakademie zur Internationalen Streitbeilegung des Heidelberger Zentrums für internationales Prozess- und Streitbeilegungsrecht 285
Kindler
EG-Klauselrichtlinie - Mobiliarsicherheiten im internationalen Insolvenzrecht - institutionalisierte Bekämpfung des organisierten Verbrechens in der Europäischen Union - XX. Deutsch-Italienischer Kongress in Dresden 287

Materialien

The Malta Judicial Conference on Cross-Frontier Family Law Issues Hosted by the Government of Malta in Collaboration with the Hague Conference on Private International Law 284

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