Inhalt des IPRax-Hefts 3/2003 (Mai 2003)

Abhandlungen

Behren
Das Internationale Gesellschaftsrecht nach dem Überseering-Urteil des EuGH und den Schlussanträgen zu Inspire Art 193
M.-P. Weller
Scheinauslandsgesellschaften nach Centros, Überseering und Inspire Art: Ein neues Anwendungsfeld für die Existenzvernichtungshaftung 207
Henrichs
Das Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung 210
Busch
Schutzmaßnahmen für Kinder und der Begriff der "elterlichen Verantwortung" im internationalen und europäischen Recht - Anmerkungen zur Ausweitung der Brüssel-II-Verordnung 218

Entscheidungsrezensionen

Michailidou
Internationale Zuständigkeit bei vorbeugenden Verbandsklagen (EuGH, 1.10.2002 - Rs. C-167/00) 223
Schollmeyer
Vollstreckungsschutz kraft ausländischen Insolvenzrechts und Inlandsklausel (OLG Frankfurt a.M., S. 246) 272
H. Roth
Internationale Kindesentführung, "undertakings" und Zwangsvollstreckung nach § 33 FGG (OLG Stuttgart, S. 249) 231
Pfeiffer
Zum internationalen Anwendungsbereich des deutschen Kapitalmarktrechts (OLG Celle, S. 252) 233
Franzen
Vertragsstatut und zwingende Bestimmungen im internationalen Arbeitsrecht (BAG, S. 258) 239

Rezensierte Entscheidungen

11a BayObLG 19.12.2002 2Z BR 7/02 Das Internationale Gesellschaftsrecht nach dem Überseering-Urteil des EuGH und den Schlussanträgen zu Inspire Art [Beherns, S. 193] 244
11b OLG Celle 10.12.2002 9 W 168/01
12 OLG Frankfurt 30.10.2001 20 W 587/99 Vollstreckungsschutz kraft ausländischen Insolvenzrechts und INlandsklausel [Schollmeyer, S. 227] 246
13 OLG Stuttgart 22.10.2001 17 WF 385/01 Internationale Kindesentführung, "undertakings" und Zwangsvollstreckung nach § 33 FGG [H. Roth, S. 231] 249
14 OLG Celle 14.08.2002 9 U 67/02 Zum internationalen Anwendungsbereich des deutschen Kapitalmarktrechts [Pfeiffer, S. 233] 252
15 BAG 12.12.2001 5 AZR 255/00 Vertragsstatut und zwingende Bestimmungen im internationalen Arbeitsrecht [Franzen, S. 239] 258
16 OGH 09.08.2001 2 Ob 26/01i § 28 öst. IPRG und deutsches Fiskalerbrecht [Rauscher, S. 269] 262

Blick in das Ausland

Rauscher
§ 28 öst. IPRG und deutsches Fiskalerbrecht (OGH, S. 262) 269
Ravluševičius
Die Reform des Internationalen Privatrechts in Litauen 272

Rechsprechungsübersicht

BGH 29.01.2003 VII ZR 155/02 Zur Partei- und Rechtsfähigkeit einer in den Vereinigten Staaten von Amerika gegründeten Gesellschaft mit Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund des deutsch-amerikanischen Freundschaftsvertrages 265
AG Lüneburg 21.06.2001 20 AR 88/01 Eingetragen werden kann die Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft nur dann, wenn die Hauptgesellschaft im Ausland wirksam gegründet wurde und dort auch einen effektiven Verwaltungssitz hat (sog. Sitztheorie) 266
BSozG 30.08.2000 B 5 RJ 4/00 R Bei einem marokkanischen Versicherten, der gleichzeitig mit mehreren Frauen verheiratet war, wird die Witwenrente nach Abkommensrecht endgültig dergestalt "anteilig" aufgeteilt, dass jede Witwe - unabhängig von der Ehedauer - zu gleichen Teilen anspruchsberechtigt ist. Endgültige Aufteilung i.S. des § 34 Abs. 2 SGB I bedeutet, dass im Falle des Todes oder der Wiederheirat eines weiteren berechtigten Ehegatten dessen Anteil nicht dem oder den verbleibenden Berechtigten zuwächst. Tritt während des Leistungsbezugs von Witwenrente eine weitere anspruchsberechtigte Witwe des Versicherten auf, so sind mit deren Antragstellung alle Leistungsvoraussetzungen für eine Rentengewährung und damit für die Aufteilung der Witwenrente nach § 91 SGB VI erfüllt. Eine die allgemeinen Bestimmungen des SGB X über die Rücknahme von Verwaltungsakten verdrängende spezialgesetzliche Regelung (früher § 1268 Abs. 4 S. 2 RVO) ist im SGB VI nicht mehr vorgesehen [E.J.] 267

Buchbesprechungen

Festschrift Fritz Sturm: Die glückliche Verbindung von Römischem Recht, Rechtsgeschichte, Zivilrecht, Rechtsvergleichung und Internationalem Privatrecht (Jayme) 268

Materialien

Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung vom 16.11.2001 276
Protokoll zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten der Luftfahrzeugausrüstung vom 16.11.2001 289
Das neue Internationale Privatrecht Litauens 298

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