Inhalt des IPRax-Hefts 1/2003 (Januar 2003)

Abhandlungen

Piekenbrock/Schulze
Rechtsmittelverfahren 1
Trittmann/Leitzen
Haager Beweis Übereinkommen und pre-trial discovery: Die zivilprozessuale Sachverhaltsermittlung unter Berücksichtigung der jeweiligen Zivilprozessrechtsreformen im Verhältnis zwischen den USA und Deutschland 7
Busch
Adoptionswirkungsgesetze und Haager Adoptionsübereinkommen – von der Nachadoption zur Anerkennung und Wirkungsfeststellung 13

Entscheidungsrezensionen

Mankowski
Europäisches Internationales Arbeitsprozessrecht - Weiteres zum gewöhnlichen Arbeitsort (EuGH, S.45) 21
Leible
Gewinnbestätigung aus Luxemburg – Zur internationalen Zuständigkeit bei Gewinnmitteilungen aus dem Ausland (EuGH, S. 50; OLG Nürnberg, S. 54) 28
Haubold
Mitgliedstaatenbezug, Zuständigkeitserschleichung und Vermögensgerichtsstand im Internationalen Insolvenzrecht (OLG Köln, S. 59; OLG Karlsruhe, S. 61) 34
Kindler
„Anerkennung“ der Scheinauslandsgesellschaft und Niederlassungsfreiheit (BGH, S. 62) 41

Rezensierte Entscheidungen

1 EuGH 27.02.2002 Rs. C-37/00 Europäisches Internationales Arbeitsprozessrecht – Weiteres zum gewöhnlichen Arbeitsort [Mankowski, S. 21] 45
2a EuGH
OLG Nürnberg
11.07.2002
28.08.2002
Rs. C-96/00
4 U 641/02
Gewinnbestätigung aus Luxemburg - Zur internationalen Zuständigkeit bei Gewinnmitteilungen aus dem Ausland [Leible, S. 28] 50
2b OLG Köln
OLG Karlsruhe
23.04.2001
15.04.2001
2 W 82/01
W 111/01
Mitgliedstaatenbezug, Zuständigkeitserschleichung und Vermögensgerichtsstand im Internationalen Insolvenzrecht [Haubold, S. 349] 59
3 BGH 01.07.2002 II ZR 380/00 „Anerkennung“ der Scheinauslandsgesellschaft und Niederlassungsfreiheit [Kindler, S. 41] 62
4 OGH 04.09.2001 5 Nd 510/01 Schiedsgerichtsbarkeit, Einstweiliger Rechtsschutz und EuGVÜ [Reiner, S. 74] 64

Blick in das Ausland

Buxbaum
„Corporate Accountability Reform in the United States: The Sarbanes-Oxley Act of 2002 and Its Application to Foreign Accountants 78

Materialien

Bekanntmachung einer Gegenseitigkeitserklärung des tschechischen Justizministeriums zur Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen in Zivil- und Handelssachen 83

Rechtsprechungsübersicht

LG Bonn 25.01.2002 10 O 164/01 Fordert der Käufer eines in Portugal belegenen Grundstücks seine auf einenformunwirksamen Kaufvertrag geleistete Anzahlung zurück, so ist für die Leistungskondiktion nach den Grundsätzen der akzessorischen Anknüpfung das Recht maßgeblich, welchem die gescheiterte Leistungsbeziehung zwischen den Parteien unterliegt (hier: portugiesisches Recht als Vertragsstatut). Zur Form eines Kaufvorvertrags nach portugiesischem Recht. [E. J.] 65
EuGH 05.11.2002 Rs. C-208/00 1. Es verstößt gegen die Art. 43 EG und 48 EG, wenn einer Gesellschaft, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie ihren satzungsmäßigen Sitz hat, gegründet worden ist und von der nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats angenommen wird, dass sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz dorthin verlegt hat, in diesem Mitgliedstaat die Rechtsfähigkeit und damit die Parteifähigkeit von seinen nationalen Gerichten für das Geltendmachen von Ansprüchen aus einem Vertrag mit einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft abgesprochen wird.
2. Macht eine Gesellschaft, die nach dem Recht des Mitgliedstaats gegründet worden ist, in dessen Hoheitsgebiet sie ihren satzungsmäßigen Sitz hat, in einem anderen Mitgliedstaat von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch, so ist dieser andere Mitgliedstaat nach den Art. 43 EG und 48 EG verpflichtet, die Rechtsfähigkeit und damit die Parteifähigkeit zu achten, die diese Gesellschaft nach dem Recht ihres Gründungsstaats besitzt.
65

Mitteilungen

Grünewal
Familien- und Erbrecht in Deutschland und Brasilien im internationalen Vergleich - Bericht von der XX. Jahrestagung der Deutsch-Brasilianischen Juristienvereingung 83

© Verlag Ernst und Werner Gieseking GmbH, 2021