Inhalt des IPRax-Hefts 6/2002 (November 2002)

Abhandlungen

Jayme/Kohler
Europäisches Kollisionsrecht 2002: Zur Wiederkehr des Internationalen Privatrechts 461
Stadler
Die Reform des deutschen Zustellungsrechts und ihre Auswirkungen auf die internationale Zustellung 471
Schollmeyer
Europäisches Mahnverfahren 478
Gsell
Autonom bestimmter Gerichtsstand am Erfüllungsort nach der Brüssel I-Verordnung 484
Eltzschig
Art. 5 Nr. 1 b EuGVO: Ende oder Fortführung von forum actoris und Erfüllungsortbestimmung lege causae? 491
Röthel
Gleichgeschlechtliche Ehe und ordre public? 496

Entscheidungsrezensionen

Brand/Scherber
Art. 6 Ziff. 1 EuGVÜ und die Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO (KG, S. 515) 500
Homann
Das zuerst angerufenen Gericht - Art. 21 EuGVÜ und die Artt. 28, 30 EuGWO (OLG Frankfurt a.M., S. 515; OLG Frankfurt a.M., S. 523) 502 502
Ehricke
Zur Anerkennung einer im Ausland einem Deutschen erteilten Restschuldbefreiung (BGH, S. 525) 505 505
Atteslander-Dürrenmatt
Vollstreckung bedingter Unterhaltstitel nach schweizerischen Recht in Deutschland (OLG Karlsruhe, S. 527) 508 508
Bischoff
Regelbetrag-VO und vereinfachtes Verfahren bei ausländischem Unterhaltsstatut (OLG Hamm, S. 529) 511

Rezensierte Entscheidungen

KG 09.04.2001 Regelbetrag-VO und vereinfachtes Verfahren bei ausländischem Unterhaltsstatut (OLG Hamm, S. 529) Art. 6 Ziff. 1 EuGVÜ und die Zuständigskeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO [Brand/Scherber, S. 500] 515
OLG Frankfurt a.M. (2x) 05.03.2001
31.01.2002
13 W 18/98
12 W 229/0
Das zuerst angerufene Gericht - Art. 21 EuGVÜ und die Artt. 28,30 EuBVVO [Homann, S. 502] 515
BGH 18.09.2001 IX ZB 51/00 Zur Anerkennung einer im Ausland einem Deutschen erteilten Restschuldbefreiung [Ehricke, S. 505] 525
OLG Karlsruhe 08.01.2002 9 W 51/01 Vollstreckung bedingter Unterhaltstitel nach schweizerischem Recht in Deutschland [Atteslander-Dürrenmatt, S. 508] 527
OLG Hamm 03.08.2001 9 WF 176/01 Regelbetrag-VO und vereinfachtes Verfahren bei ausländischem Unterhaltsstatut [Bischoff, S. 511] 529
OGH 25.09.2001 1 Ob 164/01a Die Wirkungen einer ausländischen einstweiligen Verfügung auf eine Zahlungsgarantie, die im Inland eingeklagt wird [Schefold, S. 533] 530

Blick in das Ausland

Bogdan
Internationale Aspekte der schwedischen Gesetzesnovelle über die Adoption von Kindern durch eingetragene Lebenspartner 534
Schefold
Die Wirkungen einer ausländischen einstweiligen Verfügung auf eine Zalungsgarantie, die im Inland eingeklagt wird 535
Kramer
Dutch Private International Law - Overview 1998 - August 2002 537
Knez
Slowenien: Anwendung des Gesetzes über Verbraucherkredite bei Krediten ausländischer Banken 547

Materialien

Reich
Neue Kollissionsnormen im finnischen Erbgesetzbuch 548
Vietnamesisches Familienrecht 552

Rechtsprechungsübersicht

LG Karlsruhe 08.06.1999 O 12 164/98 KfH 1 1. Unterliegt ein schuldrechtlicher Vertrag nach dem internationalen Privatrecht oder der vertraglichen Rechtswahl ausländischem Recht, stimmt aber in einem späteren Rechtsstreit die ausländische Partei einer vom Gericht vorgeschlagenen Abänderungsvereinbarung, dass nach deutschem Recht zu entscheiden ist, zu, während die deutsche Partei der Abänderung nicht zustimmt, ohne dafür sachliche Gründe, dass das ausländische Recht für sie in bestimmter Hinsicht günstiger wäre, nennen zu können, so hat das Gericht deutsches Recht anzuwenden.
2. Entsprechendes gilt, wenn die ausländische Partei zwar hinsichtlich einer bestimmten Rechtsfolge das ausländische Vertragsstatut angewendet wissen will, sie aber im Übrigen der Anwendung des deutschen Rechts zustimmt, während die deutsche Partei insoweit, ohne Sachgründe zu nennen, der Anwendung des deutschen Rechts nicht zustimmt.
3. § 624 BGB finden auf Franchiseverträge, die keinen personenbezogenen, sondern einen unternehmensbezogenen Charakter haben, keine Anwendung
4. Zum Bereicherungsausgleich bei einem von Anfang an unwirksamen Franchisevertrag, wenn der Franchisenehmer geltend macht, die Leistungen des Franchisegebers seien minderwertig gewesen [E.J.]
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Mitteilungen

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