Internationale Abkommen zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht

Heft 6/2003 | Stand: 19.09.2003 | BGBl. 2003 II S.609-1328

I. IPR Allgemein

    1. Das Abkommen vom 28. 7. 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) ist nach seinem Art. 43 II für Timor-Leste am 6. 8. 2003 bei gleichzeitiger Abgabe einer Erklärung und Geltendmachung mehrerer Vorbehalte in Kraft getreten.

    Das Protokoll vom 31. 1. 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1969 II s. 1293) ist nach seinem Art. 8 II für Timor-Leste  am 6. 8. 2003 in Kraft getreten (BGBl. 2003 II S. 660).

    2. Das Übereinkommen vom 28. 9. 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBl. 1976 II S. 473) ist nach seinem Art. 39 II für Albanien am 22. 9. 2003 in Kraft getreten (BGBl. 2003 II S. 725).

    3. Die Regierungen von China und von Portugal haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen jeweils mit Schreiben vom 13. 12. 1999 im BGbl. abgedruckte Mitteilungen hinsichtlich des Übergangs der Souveränitätsrechte für Macau mit Wirkung vom 20. 12. 1999 notifiziert.

    Note des Ständigen Vertreters der Volksrepublik China bei den Vereinten Nationen an den Generalsekretär der Vereinten Nationen vom 13. 12. 1999 (Auszug)

    (...)

            I.  Die in Anlage I dieser Note aufgeführten Verträge, denen die Volksrepublik China als Vertragspartei angehört, werden auf die

                Sonderverwaltungsregion  Macau mit Wirkung vom 20. 12. 1999 angewendet. (...)

            II. Die in Anlage II dieser Note aufgeführten Verträge, denen die Volksrepublik China noch nicht als Vertragspartei angehört und die auf Macau vor

                dem 20. 12. 1999 Anwendung fanden, werden mit Wirkung vom 20. 12. 1999 weiterhin auf die Sonderverwaltungsregion Macau Anwendung finden.

    (...)

ANLAGE I

Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung

     4.     Protokoll vom 30. 7. 1936 über die Immunitäten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich

     7.     Übereinkommen vom 13. 2. 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen

     8.     Abkommen vom 21. 11. 1947 über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisation der Vereinten Nationen

    14.    Vereinbarung vom 1. 7. 1959 über die Vorrechte und Befreiungen der Internationalen Atomenergie-Organisation

    27.    Protokoll vom 19. 5. 1978 über Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten der INTELSAT

    33.    Protokol vom 1. 12. 1981 über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Seefunksatelliten-Organisation

Zivilluftfahrt

    36.    Abkommen vom 12. 10. 1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr in der durch das Haager Protokoll vom 28. 9. 1955 geänderten Fassung

Wirtschaft und Finanzen

    40.    Übereinkommen vom 18. 3. 1965 zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten

    51.    Abkommen vom 28. 7. 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

    52.    Protokoll vom 31. 1. 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlingen

Geistiges Eigentum

    57.    Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. 3. 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der am 14. 7. 1967 revidierten und am 2. 10. 1979 geänderten Fassung

    58.    Berner Übereinkunft vom 9. 9. 1886 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst in der am 24. 7. 1971 revidierten und am 28. 9. 1979 geänderten Fassung.

    59.    Welturheberrechtsabkommen vom 6. 9. 1952 in der am 24. 7. 1971 revidierten Fassung

    60.     Abkommen von Nizza vom 15. 6. 1957 über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken in der am 14. 7. 1967 und am 13. 5. 1977 revidierten und am 289. 9. 1979 geänderten Fassung.

Seeschifffahrt

    72.   Übereinkommen vom 24. 9. 1910 zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen

    73.   Übereinkommen vom 20. 10. 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See in der geänderten Fassung

Internationales Privatrecht

    77.    Übereinkommen vom 15. 11. 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen

Übereinkünfte zur Gründung internationaler Organisationen

    87.    Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht vom 31. 10. 1951.

ANLAGE II

Zivilluftfahrt

    2.    Abkommen vom 19. 6. 1948 über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen

Wirtschaft und Finanzen

     7.    Abkommen vom 7. 6. 1930 über das Einheitliche Wechselgesetz (sowie Anlagen und Protokoll)

     8.    Abkommen vom 7. 6. 1930 über Bestimmungen auf dem Gebiete des Internationalen Wechselprivatrechts (sowie Protokoll)

     9.    Abkommen vom 7. 6. 1930 über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht (sowie Protokoll)

    10.   Abkommen vom 19. 3. 1931 über das Einheitliche Scheckgesetz (sowie Anlagen und Protokoll)

    11.   Abkommen vom 19. 3. 1931 über Bestimmungen auf dem Gebiete des Internationalen Scheckprivatrechts (sowie Protokoll)

    12.   Abkommen vom 19. 3. 1931 über das Verhältnis er Stempelgesetze zum Scheckrecht (sowie Protokoll)

      Seeschifffahrt

    44.   Übereinkommen vom 23. 9. 1910 zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot

    45.   Internationales Abkommen vom 25. 8. 1924 zur Vereinheitlichung von Regeln über Konnossemente

    46.   Internationales Übereinkommen vom 10. 5. 1952 zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen

    48.   Internationales Übereinkommen vom 10. 5. 1952 zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe

    49.   Internationals Übereinkommen vom 10. 10. 1957 über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen

Internationales Privatrecht

    50.   Übereinkommen vom 1. 3. 1954 über den Zivilprozess

    51.   Übereinkommen vom 24. 10. 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht

    52.   Übereinkommen vom 5. 10. 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen

    53.   Übereinkommen vom 5. 10. zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation

    54.   Übereinkommen vom 25. 10. 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen

Übereinkünfte zur Gründung internationaler Organisationen

    57.   Übereinkommen vom 15. 4. 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation

             Auf die Note des Ständigen Vertreters der Portugiesischen Republik bei den Vereinten Nationen an den Generalsekretär der Vereinten Nationen vom 13. 12. 1999 wird hingewiesen (BGBl. 2003 II S. 798).

    4. Das Zusatzprotokoll vom 15. 3. 1978 zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. 1987 II S. 58) ist nach seinem Art. 8 II für Liechtenstein nach Maßgabe einer Erklärung am 14. 8. 2003 sowie für Serbien und Montenegro am 24. 9. 2003 in Kraft getreten (BGBl. 2003 II s. 957).

    5. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 17. 6. 2002 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits vom 12. 9. 2003 beschlossen. Das Gesetz trat am 18. 9. 2003 in Kraft (BGBl. 2003 II S. 970).

    6. Das Übereinkommen vom 30. 8. 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit (BGBl. 1977 II S. 597) ist nach seinem Art. 18 II für Albanien am 7. 10. 2003 in Kraft getreten (BGBl. 2003 II S. 1135).

    7. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 22. 4. 2002 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedern einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits vom 12. 9. 2003 beschlossen. Das Gesetz trat am 20. 9. 2003 in Kraft (BGBl. 2003 II s. 1138).

II. Internationales Verfahrensrecht

    1. St. Vinzent und die Grenadinen hat der Regierung des Königreichs der Niederlande als Verwahrer am 2. 5. 2002 notifiziert, dass es sich mit Wirkung vom 27.10.1979 als durch das Haager Übereinkommen vom 5. 10. 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (BGBl. 1965 II S. 875) gebunden betrachtet (BGBl. 2003 II S .698).

    Weiterhin hat Dominica der Regierung des Königreichs der Niederlande als Verwahrer am 19. 9. 2002 notifiziert, dass es sich mit Wirkung vom 3. 11 .1978 als durch das Übereinkommen gebunden betrachtet (BGBl. 2003 II S. 734).

    2. Die Vereinbarung vom 1. 7. 1959 über die vorrechte und Befreiungen der Internationalen Atomenergie-Organisation (BGBl. 1960 II S. 1993, 2108) ist nach ihrem Art. XII § 38 für Albanien am 10. 4. 2003 sowie für Kongo am 9. 4. 2003 in Kraft getreten (BGBl. 2003 II S. 706).

    3. Das Übereinkommen vom 1. 7. 1959 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen (BGBl. 1980 II s. 941) ist nach seinem Abschnitt 32 für die Vereinigten Arabischen Emirate am 2. 6. 2003 sowie für Sri Lanka am 19. 5. 2003 in Kraft getreten (BGBl. 2003 II S. 721).   

III. Internationales Schuld- und Wirtschaftsrecht

    1. Kanada hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 18. 6. 2003 nach Art. 93 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. 4. 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. 1989 II S. 586; 1990 II S. 1699) notifiziert, dass es die Anwendung des Übereinkommens auf das Territorium Nunavut  erstreckt (BGBl. 2003 II S. 722).

    Weiterhin ist das Übereinkommen nach seinem Art. 99 II für St. Vincent und die Grenadinen am 1. 10. 2001 nach Maßgabe des bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 12. 9. 2000 notifizierten Vorbehalts, dass St. Vinzent und die Grenadinen nicht durch Art. 1 lit. b des Übereinkommens gebunden ist, in Kraft getreten.

    Island hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 12. 3. 2003 nach Art. 94 I des Übereinkommens notifiziert, dass das übereinkommen auf Kaufverträge und ihren Abschluss keine Anwendung findet, wenn die Parteien ihre Niederlassung in Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden haben (BGBl. 2003 II s. 955).

    2. Die nachstehend bezeichneten Verträge des Weltpostvereins vom 15. 9. 1999 (BGBl. 2002 II S. 1446)

a)

das Sechste Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins

b)

die Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins

c)

der Weltpostvertrag und Schlussprotokoll

d)

das Postzahlungsdienste-Übereinkommen

sind für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:

Botsuana

am   7. 4. 2003

 lit. a-d

Ghana

am 18. 2. 2003

 lit. a-d

Italien

am   5. 2. 2003

 lit a-d

Lesotho

am 17.2.2003

 lit. a

Lusemburg

am 21. 3. 2003

 lit. a-d

Philippinen

am 23. 12. 2002

 lit. a-d

San Marino

am 14. 4. 2003

 lit. a-d

Ukraine

am 14.3. 2003

 lit. a

(BGBl. 2003 II s. 735).

    3. Der Bundestag hat das Gesetz zu den WIPO-Verträgen vom 20. 12. 1996 über Urheberrecht sowie über Darbietungen und Tonträger vom 10. 8. 2003 beschlossen. Das Gesetz trat am 19. 8. 2003 in Kraft (BGBl. 2003 II S. 754).

    4. Aufgrund des § 2 der Verordnung zu den Änderungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung vom 18. 1. 1996 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen vom 29. 7. 2002 (BGBl. 2003 II S. 1706) wurde der Wortlaut der Gemeinsamen Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen in der seit dem 1. 4. 2002 geltenden Fassung im BGBl. bekannt gemacht (BGBl. 2003 II S. 828).

    5. Das Übereinkommen vom 19. 5. 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) - BGBl. 1961 II s. 1119 - ist nach seinem Art. 43 II für Zypern am 30. 9. 2003 in Kraft getreten.

    Das Protokoll vom 5. 7. 1978 zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) - BGBl. 1980 II S. 721, 733 - ist auch nach seinem Art. 4 II für Zypern  am 30. 9. 2003 in Kraft getreten (BGBl. 2003 II S. 1323).

IV. Internationales Familien- und Erbrecht

    1. Das Protokoll vom 25. 9. 1950 über die Internationale Kommission für das Zivilstandswesen (BGBl. 1974 II S. 915, 916) ist nach Abs. 3 des Einzigen Artikels des Zusatzprotokolls vom 25. 9. 1952 zu diesem Protokoll (BGBl. 1974 II S. 915, 917) für Ungarn am 15. 10. 1999 in Kraft getreten (BGBl. 2003 II s. 661).

    2. Das Übereinkommen vom 4. 9. 1958 über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten (BGBl. 1961 II S. 1055, 1071) ist nach seinem Art. 8 für Polen am 14. 3. 2003 in Kraft getreten (BGBl. 2003 II S. 702).

    3. Die Bekanntmachung vom 8. 5. 2003 über das Außerkrafttreten des deutsch-österreichischen Vormundschaftsabkommens (BGBl. II S. 540) wurde wie folgt berichtigt: Die Angabe "ist nach seinem Art. 10 II am 31. 12. 2002 außer Kraft getreten, bleibt jedoch bis zum 30. 6. 2003 in Geltung" wird ersetzt durch die Angabe "wurde nach seinem Art. 10 II zum 31. 12. 2002 gekündigt und ist mit Ablauf des 30. 6. 2003 außer Kraft getreten (BGBl. 2003 S. 824).

    4. Das Vereinigte Königreich hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 30. 7. 2003 nach Art. 12 des Übereinkommens vom 20. 6. 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl. 1959 II s. 149) notifiziert, dass es die Anwendbarkeit des Übereinkommens auf die Vogtei Jersey erstreckt (BGBl. 2003 II S. 1328).

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