18

BGH

28.6.2007

I ZR 49/04

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei immaterialgüterrecht­lichen Klagen [S. Reichardt, S. 330]

334

19

OLG Karlsruhe

24.8.2007

14 U 72/06

Muss zwischen ausgerichteter Tätigkeit und konkretem Vertrag bei Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO ein Zusammenhang bestehen? [P. Mankowski, S. 333]

348

20a

20b

BGH

OLG Celle

28.3.2007

6.7.2007

IV AR (VZ) 2/07

16 VA 5/07

Aktuelle Entwicklungstendenzen im deutsch-amerikanischen Rechtshilfeverkehr [R. Stürner/T. Müller, S. 339]

349

21

OLG Frankfurt a. M.

16.1.2006

1 UF 40/04

1. Ein ausländisches Scheidungsverfahren führt nur dann nach der EG-Verordnung Nr. 1347/2000 zur Zuständigkeit des ausländischen Gerichts für ein bereits im Inland anhängiges selbständiges Sorgerechts­verfahren, wenn das ausländische Scheidungsverfahren vor einem staatlichen Gericht geführt wird.

2. Ein zwischen in Deutschland lebenden Muslimen griechischer Nationalität vor dem Mufti in Griechenland geführtes Scheidungsverfahren ist trotz der in Griechenland durch Art. 5 Abs. 2 des griechischen Gesetzes 1920/1991 anerkannten Gerichtsbarkeit des Mufti in Angelegenheiten zwischen griechischen Muslimen bezüglich der Ehescheidung und der
Vormundschaft kein staatliches Scheidungsverfahren i. S. der EG-Verordnung Nr. 1347/2000 und i. S. der EG Verordnung Nr. 2201/2203.

3. Dies gilt auch dann, wenn die Entscheidung des Mufti vom zuständigen griechischen Gericht gem. Art. 5 Abs. 3 S. 2 des griechischen Gesetzes Nr. 1920/1991 für vollstreckbar erklärt wurde, da die Vollstreckbarerklärung keine inhaltliche Überprüfung der Mufti-Entscheidung beinhaltet.

4. Ist die ausländische Sorgerechtsentscheidung ergangen, ohne dass die betroffenen Kinder die Möglichkeit hatten, gehört zu werden, steht dies sowohl nach Art. 23 lit. b der Verordnung Nr. 2201/2003 als auch nach Art. 15 Abs. 2 lit. b der Verordnung Nr. 1347/2000 der Anerkennungsfähigkeit entgegen, weil dies gegen in § 50 b FGG zum Ausdruck kommende wesentliche verfahrensrechtliche Grundsätze des deutschen Rechts verstößt.[E. J.]

352

22

OLG Hamm

7.3.2006

7 UF 123/05

1. Auf griechische Eheleute muslimischen Glaubens, die aus Thrazien stammen, ist für die Ehescheidung religiöses Recht, d.h. islamisch-hana­fitisches Recht, anzuwenden.

‑2. Die einseitige Auflösungsbefugnis des Ehemannes gegen den Willen der Ehefrau ist mit dem deutschen ordre public dann vereinbar, wenn auch nach deutschem Recht die Voraussetzungen für die Ehescheidung gegeben sind (hier: Getrenntleben seit weit über fünf Jahren). [E. J.]

353