R. Wagner:

Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zum Europäischen Vollstreckungstitel - unter besonderer Berücksichtigung der Vollstreckungsabwehrklage

401

Rühl:

Das Haager Übereinkommen über die Vereinbarung gerichtlicher Zuständigkeiten: Rückschritt oder Fortschritt?

410

Gerichtsstandsvereinbarungen und Europäisches Insolvenzrecht - Zugleich ein Beitrag zur internationalen Zuständigkeit bei insolvenzbezogenen Annexverfahren

416

Henrich:

Anerkennung statt IPR: Eine Grundsatzfrage (EuGH, S. 440)

442

Leible:

Warenversteigerungen im Internationalen Privat- und Verfahrensrecht (BGH, S. 444)

424

M.-P. Weller:

Stillschweigende Einbeziehung der AGB-Banken im internationalen Geschäftsverkehr? (BGH, S. 446)

428

Rauscher:

Versorgungsausgleich bei unklarem ausländischen Rentenanrecht (BGH, S. 447)

431

P. Huber:

Schadensersatz und Vertragsaufhebung im UN-Kaufrecht (OLG München, S. 448)

436

H. Roth:

Anerkennung von Entscheidungen nach Art. 34 Nr. 2 EuGVVO bei Verweigerung der Annahme des zuzustellenden Schriftstücks (OLG Celle, S. 450)

438

40

OLG Hamm

18. 6. 2004

9 UF 153/02

1. Die Anfechtung der Vaterschaft zu einem vor dem In-Kraft-Treten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes (1. 7. 1998) geborenen Kindes richtet sich nach den durch dieses Gesetz neu gefassten Vorschriften (Art. 224 Abs. 2 EGBGB). Zu diesen neu gefassten Vorschriften gehört auch Art. 20 EGBGB.

2. Nach Art. 20 EGBGB kann der als Vater geltende Mann die Vaterschaft entweder nach dem Recht des Staats anfechten, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder nach dem Recht des Staates, dem er angehört.

3. Für die Beurteilung der Wirksamkeit einer nach dem 1. 7. 1998 erfolgten Vaterschaftsanerkennung ist auf das Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes bei Vornahme der Anerkennung abzustellen, wenn bei Anwendung des gegenwärtigen Aufenthaltsrechts die Anerkennung unwirksam sein würde, das Kind also seinen Status verlieren würde. [D.H.]

454

41

OLG Karlsruhe

23.12.2004

16 UF 156/04

1. Gegen eine Widerrechtlichkeitsbescheinigung kann derjenige, dem eine Kindesentführung vorgeworfen wird, Beschwerde einlegen.

2. Bei Erteilung der Widerrechtlichkeitsbescheinigung handelt es sich nicht um eine Endentscheidung in Familiensachen gem. § 621 Abs. 1 Nr. 1-3, 6, 7 oder 9 ZPO, sondern um eine Zwischenentscheidung im Rahmen des HKEntfÜ.

3. Kehr das "entführte" Kind nach Deutschland zurück, so wird die Beschwerde wegen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Eine Entscheidung ergeht dann nur noch hinsichtlich der Kosten [D.H.]

455

Reufels/Scherer:

Pre-Trial Discovery nach dem Haager Beweisübereinkommen (Cour d´Appel de Paris, S. 451)

456

Mégnin:

Zu einer systematischeren Anwendung fremden Rechts durch den französischen Richter

459

O. Meyer:

Die Anwendung des UN-Kaufrechts in der US-amerikanischen Gerichtspraxis

462

Cohnen:

Spanisches Internationales Gesellschaftsrecht: Stand 2004

467

Krüger:

Anerkennung ausländischer Titel in den VAE

472

Klemm:

Aktuelle Entwicklungen im Europäischen Zivilverfahrensrecht - Tagung der Europäischen Rechtsakademie in Trier

472

Topalgökceli:

Der Schutz von archäologischem Kulturgut - Tagungsbericht über das Symposium in Istanbul

474

Internationale Abkommen

476

Schrifttumshinweise

477