R. Wagner:

Die neue EG-Verordnung zum Europäischen Vollstreckungstitel

189

Kieninger/E. Schütze:

Die Forderungsabtretung im Internationalen Privatrecht - Bringt die "Rom I-Verordnung" ein "Ende der Geschichte"?

200

Schillig:

Die ausschließliche internationale Zuständigkeit für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten vor dem Hintergrund der Niederlassungsfreiheit - zur Anwendung des Art. 22 Nr. 2 EuGVVO auf eine englische limited mit Verwaltungssitz in Deutschland

208

S. Lorenz/Unberath:

Gewinnmitteilungen und keine Ende? - Neues zur internationalen Zuständigkeit (EuGH, s. 239)

219

Heinze/Dutta:

Ungeschriebene Grenzen für europäische Zuständigkeiten bei Streitigkeiten mit Drittstaatenbezug (EuGH, S. 244)

224

Heiderhoff:

Zum Verbraucherbegriff der EuGVVO und LugÜ (OLG Nürnberg, S. 248 und OLG Hamburg, S. 251)

230

Looschelders:

Auslegung und Anpassung von Testamenten bei rechtlicher und faktischer Nachlassspaltung (BGH, s. 253)

232

Wilhelmi:

Internationales Privatrecht im Adhäsionsverfahren (BGH, s. 256)

236

23

LG Berlin

29. 9. 2004

26 O 530/02

Die Bestimmung des Art. 23 EuGVO ist anwendbar, wenn die Klageerhebung nach dem 1. 3. 2002 erfolgte, und zwar unabhängig davon, wann die Gerichtsstandsvereinbarung selbst abgeschlossen wurde. Der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit bestimmt sich nach Art. 30 EuGVO. Im streitigen Verfahren nach einem Widerspruch gegen einen Mahnbescheid ist das verfahrenseinleitende Schriftstück im Sinne der EuGVO die Anspruchsbegründung. Schließen deutsche Parteien in Portugal einen Vorvertrag über ein in Portugal belegenes Grundstück, der nicht den Formvorschriften des portugiesischen Rechts entspricht, so hat die Formunwirksamkeit des Vorvertrages nicht die Folge, dass auch die in dem Vorvertrag enthaltende Gerichtsstandsvereinbarung nichtig wäre.

Hat der Käufer eine Anzahlung geleistet und macht er als Kläger Bereicherungsansprüche sowie Schadensersatzansprüche aus culpa in contrahendo und aus unerlaubter Handlung geltend, so werden die genannten Ansprüche mangels gegenteiliger Anhaltspunkte von der Gerichtsstandsvereinbarung erfasst. [E.J.]

261

Schack:

Abwehr grenzüberschreitender Immissionen im dinglichen Gerichtsstand? (OGH, S. 256)

262

Hager/Hartmann:

Internationale Zuständigkeit für vorbeugende Immissionsabwehrklagen (OGH, S. 256)

266

Fischer:

Anscheinsvollmacht, Vollmachtsstatut und Rechtswahlt (OGH, S. 259)

269

Einstein/Phipps:

Trends in International Commercial Litigation in Australia, Part I - The Present State of Foreign Judgment Enforcement Law

273

Vassilakakis:

Die Anwendung des EuGVÜ und der EuGVO in der griechischen Rechtsprechung

279

Teichert:

Sommerakademie zur Internationalen Streitbeilegung des Heidelberger Zentrums für internationales Prozess- und Streitbeilegungsrecht

285

Kindler:

EG-Klauselrichtlinie - Mobiliarsicherheiten im internationalen Insolvenzrecht - institutionalisierte Bekämpfung des organisierten Verbrechens in der Europäischen Union - XX. Deutsch-Italienischer Kongress in Dresden

287

The Malta Judicial Conference on Cross-Frontier Family Law Issues Hosted by the Government of Malta in Collaboration with the Hague Conference on Private International Law

284

Internationale Abkommen

288

Schrifttumshinweise

289