Behrens:

Das Internationale Gesellschaftsrecht nach dem Überseering-Urteil des EuGH und den Schlussanträgen zu Inspire Art

193

M.-P. Weller:

Scheinauslandsgesellschaften nach Centros, Überseering und Inspire Art: Ein neues Anwendungsfeld für die Existenzvernichtungshaftung

207

Henrichs:

Das Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung

210

Busch:

Schutzmaßnahmen für Kinder und der Begriff der "elterlichen Verantwortung" im internationalen und europäischen Recht - Anmerkungen zur Ausweitung der Brüssel-II-Verordnung

218

Michailidou

Internationale Zuständigkeit bei vorbeugenden Verbandsklagen (EuGH, 1.10.2002 - Rs. C-167/00)

223

Schollmeyer:

Vollstreckungsschutz kraft ausländischen Insolvenzrechts und Inlandsklausel (OLG Frankfurt a.M., S. 246)

272

H.Roth:

Internationale Kindesentführung, "undertakings" und Zwangsvollstreckung nach § 33 FGG (OLG Stuttgart, S. 249)

231

Pfeiffer:

Zum internationalen Anwendungsbereich des deutschen Kapitalmarktrechts (OLG Celle, S. 252)

233

Franzen:

Vertragsstatut und zwingende Bestimmungen im internationalen Arbeitsrecht (BAG, S. 258)

239

Rauscher:

§ 28 öst. IPRG und deutsches Fiskalerbrecht (OGH, S. 262)

269

Ravluševičius:

Die Reform des Internationalen Privatrechts in Litauen

272

BGH

29. 1. 2003

VII ZR 155/02

Zur Partei- und Rechtsfähigkeit einer in den Vereinigten Staaten von Amerika gegründeten Gesellschaft mit Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund des deutsch-amerikanischen Freundschaftsvertrages

265

AG Lüneburg

21. 6. 2001

20 AR 88/01

Eingetragen werden kann die Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft nur dann, wenn die Hauptgesellschaft im Ausland wirksam gegründet wurde und dort auch einen effektiven Verwaltungssitz hat (sog. Sitztheorie)

266

BSozG

30. 8. 2000

B 5 RJ 4/00 R

Bei einem marokkanischen Versicherten, der gleichzeitig mit mehreren Frauen verheiratet war, wird die Witwenrente nach Abkommensrecht endgültig dergestalt "anteilig" aufgeteilt, dass jede Witwe - unabhängig von der Ehedauer - zu gleichen Teilen anspruchsberechtigt ist. Endgültige Aufteilung i.S. des § 34 Abs. 2 SGB I bedeutet, dass im Falle des Todes oder der Wiederheirat eines weiteren berechtigten Ehegatten dessen Anteil nicht dem oder den verbleibenden Berechtigten zuwächst.

Tritt während des Leistungsbezugs von Witwenrente eine weitere anspruchsberechtigte Witwe des Versicherten auf, so sind mit deren Antragstellung alle Leistungsvoraussetzungen für eine Rentengewährung und damit für die Aufteilung der Witwenrente nach § 91 SGB VI erfüllt. Eine die allgemeinen Bestimmungen des SGB X über die Rücknahme von Verwaltungsakten verdrängende spezialgesetzliche Regelung (früher § 1268 Abs. 4 S. 2 RVO) ist im SGB VI nicht mehr vorgesehen [E.J.]

267

Festschrift Fritz Sturm: Die glückliche Verbindung von Römischem Recht, Rechtsgeschichte, Zivilrecht, Rechtsvergleichung und Internationalem Privatrecht (Jayme)

268

Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung vom 16.11.2001

276

Protokoll zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten der Luftfahrzeugausrüstung vom 16.11.2001

289

Das neue Internationale Privatrecht Litauens

298