Inhalt des IPRax-Hefts 5/2008 (September 2008)

Abhandlungen

R. Wagner
Der Grundsatz der Rechtswahl und des mangels Rechtswahl anwendbarer Recht ( Rom I-Verordnung) – Ein Bericht über die Entstehungsgeschichte und den Inhalt der Artikel 3 und 4 Rom I-Verordnung 377
A. H. Stopp
Die nicht Übertragbarkeit der Lizenz beim Unternehmenskauf: Anwendbares Recht bei fremden Lizenzstatut im Lichte des § 34 UrhG – Zur Sonderanknüpfung des § 34 Abs. 5 S. 2 UrhG 386
D. M. Kaulen
Zur Bestimmung des Anknüpfmoments unter der Gründungstheorie – Unter besonderer Berücksichtigung des deutsch-US-amerikanischen Freundschaftsvertrages – 389
A. Halsdorfer
Der Beitritt Deutschalands zum UNESCO- Kulturgutübereinkommen und die kollisionsrechtlichen Auswirkungen des neuen KultGüRückG 395

Entscheidungsrezensionen

B. Hess
Übersetzungserfordernisse im europäischen Zivilverfahrensrecht (EuGH, S. 419) 400
St. Gregor
Der Gerichtsstand des Erfüllungsorts beim Luftbeförderungsvertrag (AG Berlin-Lichtenberg, S.426) 403
A. Stadler
Pacta sunt servanda – auch im Fallle argentinischer Staatsanleihen (BVerfG, S. 427) 405
B. Schinkels
Ansprüche auf Unterlassung nachteiliger Maßnahmen gegen beherrschende und beherrschte Aktiengesellschaft im europäischen – grenzüberschreitenden faktischen AG-Konzern (OLG Stuttgart, S. 433) 412
H. Koch
Gläubigeranfechtung der Schenker eines ausländischen Grundstücks (OLG Stuttgart, S. 436) 417

Rezensierte Entscheidungen

23 EuGH 08.05.2008 Rs. C-14/07 Übersetzungserfordernisse im europäischen Zivilverfahrensrecht [B. Hess, S. 400] 419
24 AG Berlin-Lichtenberg 07.09.2006 5 C 184/06 Der Gerichtsstand des Erfüllungsorts beim Luftbeförderungsvertrag [St. Gregor, S. 403] 426
25 BVerfG 08.05.2007 2 BvM 1 bis 5/03, 1 und 2/06 Pacta sunt servanda – auch im Falle argentinischer Staatsanleihen [A. Stadler, S. 405] 427
26 OLG Stuttgart 30.05.2007 20 U 12/06 Ansprüche auf Unterlassung nachteiliger Maßnahmen gegen beherrschende und beherrschte Aktiengesellschaften im europäisch -grenzüberschreitenden faktischen AG – Konzern [B. Schinkels, S. 412] 433
27 OLG Stuttgart 11.006.2007 5 U 18/07 Gläubigeranfechtung der Schenkung eines ausländischen Grundstücks [H. Koch, S. 417] 436
28 OGH 22.02.2007 3 Ob253 /06m Die Voraussetzungen der Vollstreckung eines Europäischen Vollstreckungstitels [D. Bittman, S. 445] 440

Rechtsprechungsübersicht

29 AG Seligenstadt 17.01.2008 32 F 695/5 S 1. Der Zulässigkeit eines deutschen Scheidungsverfahrens steht die frühere Rechtshängigkeit eines Ehetrennungsverfahrens in Brasilien auch dann nicht entgegen, wenn dieses nach Rechtshängigkeit des deutschen Verfahrens in ein Scheidungsverfahrens umgewandelt wurde. Es handelt sich um verschieden Streitgegenstände. 2. Art. 19 Brüssel IIa-Vo betrifft nur Verfahren in EU-Staaten. Diese Vorschrift kann nicht zu einer Erweiterung des Streitgegenstandbegriffs führen. 3. Die Scheidung der Ehe einer brasilianisch-deutschen Ehefrau und eines brasilianisch-italienischen Ehemannes mit letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in den Niederlande unterliegt Kraft einer Weiterverweisung des niederländischen Internationalen Privatrechts dem brasilianischen Recht, wenn die brasilianische Staatsangehörigkeit für beide Parteien die effektive ist. 4. Nach brasilianischem Recht setzt die direkte Ehescheidung voraus, dass die Eheleute zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages zwei Jahre faktisch getrennt gelebt haben. 443

Blick in das Ausland

D. Bittmann
Die Vorraussetzungen der Zwangsvollstreckung eines europäischen Vollstreckungstitels ( OGH, S. 440) 445
B. Steinbrück
US-amerikanische Beweisrechtshilfe für ausländische private Schiedsverfahren 448
D. Jakob/D. Gauthey Ladner
Die Implementierung des Haager Trust- Übereinkommens in der Schweiz 453
A. Wowerka
Das auf das Factoring anwendbare Recht nach polnischem Kollisionsrecht 459

Mitteilungen

F. Beckstein
Tagungsbericht zur internationalen Konferenz „Intellectual Property and Private International Law“ 462
M. Winkler
Internationalverfahrensrechtliche Probleme der Patentstreitigkeiten – Düsseldorf Patentrechtstage 2008-09-10 464
W. Prusko
„The Future of Secured Credit in Europe“ – Ein Konferenzbericht 465

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